PROTOKOLL

Auf der Grundlage des Gesetzes NR SR Nr. 546/2010 Slg., das das Bürgerliche Gesetzbuch änderte, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 die obligatorische Veröffentlichung von Protokoll als Bedingung für ihre Wirksamkeit in gesetzlich festgelegten Fällen eingeführt.

Die Novelle soll für mehr Transparenz und auch einen sparsameren Umgang mit öffentlichem Eigentum und öffentlichen Geldern sorgen. Im Rahmen dieser Änderung wurde das Gesetz Nr. 211/2000 Coll. über den freien Zugang zu Informationen.